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| Breitbandausbau: EU-Kommission genehmigt die bayerische Gigabitrichtlinie


Am 29.1.2020 hat die EU-Kommission die bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt. Damit werden ab März 2020 für den Ausbau von Breitbandnetzen pro Gemeinde bis zu 8 Millionen Euro bereitgestellt. Bayern ist die erste Region in Europa, welche den Gigabitausbau in grauen NGA-Flecken fördert.

In solchen Gebieten ist die Versorgung mit mind. 30 Mbit/s durch einen Netzbetreiber vorhanden. Die Versorgung mit NGA-Netzen wurde seit Juni 2015 durch die Rahmenregelung der Bundesregierung gefördert. In diesem Rahmen hat auch die EU-Kommission seit 2019 sechs Pilotprojekte in Bayern mit dem Projekt "Gigabit II" gefördert.

Die Richtlinie folgt dem Förderprogramm für den Ausbau der sogenannten grauen NGA-Flecken (Next Generation Access) in Bayern und zielt auf eine flächendeckende Förderung von Anschlüssen mit hohen Bandbreiten. Dabei soll für alle Privathaushalte die Bereitstellung einer Downloadrate von 100 Mbit/s garantiert werden. Sozioökonomische Schwerpunkte sollen mit einer symmetrischen Gigabit-Anbindung versorgt werden.

Ein weiteres Förderprogramm für den Breitbandausbau in Bayern ist der „Höfebonus“ für Glasfaserausbau. Es stellt seit 2017 rund 400 Millionen Euro für den Glasfaserausbau in unterversorgten Kommunen bereit. Ferner existiert seit September 2019 die Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen (FTTB-Förderung bis zu 20.000 und 50.000 Euro) und WLAN (bis zu 5.000 Euro) für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser.

Der Freistaat macht einen wichtigen Schritt in Richtung des flächendeckenden Glasfaserausbaus. Auch wenn alle Beihilfeverfahren grundsätzlich technologieneutral sein sollen, sind die zu erfüllenden Leistungsmerkmale so gewählt, dass ein FTTB- (Fiber-to-Home, Glasfaser bis zum Haus) Ausbau erfolgen müsste. Die einzige zukunftsfähige Technologie Glasfaser wird damit gefördert.


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